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bruno

EU-Wahl 2019 - Wo ist meine Stimme "mehr" wert?

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On 4/15/2019 at 6:53 PM, che68 said:

Wahlbetrug waere, wenn man in 2 Laendern waehlen wuerde, also wenn ich ueber 2 Wahlkarten verfuege und nur eine benuetze ist das ja wohl keinen Falls Wahlbetrug.Das mit dem hiesigen Register wird von den Councils gemanagtet. Da bin ich als EU Buerger eingeschrieben, zur Zeit noch fuer Europa wie auch Kommunalwahl (von einer Gesetzesaenderung ist mir nichts bekannt, kann aber noch kommen). Wie Andreas schreibt , versichert Euch das Ihr regristiert seid.

Das ist vielleicht kein Wahlbetrug aber Ich glaube es wird von den Behörden (zumindest in Deutschland) sehr ungern gesehen. Ich hatte meine Briefwahl in DE schon beantragt, bevor der Brexit verschoben wurde. Damals hatte ich nachgefragt, ob ich, sollte der Brexit verschoben werden stattdessen hier wählen könne. Da wurde ich sehr unangenehm angegangen und mir wurde gesagt, dass ich mich dann aus dem Deutschen Verzeichnis wieder austragen lassen müsste. (Ob das stimmt ist eine andere Sache). Nur kann ich mir vorstellen, dass schon die Registrierung in DE und UK ein Problem darstellen kann, auch ohne die Intention der Wahl in beiden Staaten. Denn das ist im Prinzip der einzige Weg der Behörden auszuschließen, dass man Wahlbetrug vornimmt. Außerdem musste ich bei der Antragstellung in DE natürlich angeben, ob ich irgendwo anders registriert bin. Wäre das so gewesen, hätten mir die Behörden ja gar keine Briefwahlunterlagen geschickt.

Von der Reaktion der Deutschen (eigentlich sehr netten) Beamtin am Telefon zu schließen, würde ich mich wahrscheinlich einfach immer an- bzw. abmelden, jenachdem wo ich wirklich wählen möchte.

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Ich habe heute mal auf den EU Wahlzettel fuer DE geguckt: 40 Parteien, darunter mindestens 4 die das Wort "Tierschutz" in Namen haben. Die judaeische Volksfront laesst gruessen....

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3 hours ago, ChlFrancke said:

Das ist vielleicht kein Wahlbetrug aber Ich glaube es wird von den Behörden (zumindest in Deutschland) sehr ungern gesehen. Ich hatte meine Briefwahl in DE schon beantragt, bevor der Brexit verschoben wurde. Damals hatte ich nachgefragt, ob ich, sollte der Brexit verschoben werden stattdessen hier wählen könne. Da wurde ich sehr unangenehm angegangen und mir wurde gesagt, dass ich mich dann aus dem Deutschen Verzeichnis wieder austragen lassen müsste.

Das Problem ist das es fuer mich der nun 26 Jahre von Deutschland weg ist (als Aufenthaltsland, Ich bin dennoch mit Deutschland verbunden) ein Kannrecht ist, Ich muss nachweisen in wieweit meine Betroffen und Verbundenheit real ist und bin dann von der "Gnade" eines Beamten abhaenig. Sicher kann ich die Entscheidung anfechten, aber dann ist die Wahl vorbei.Heute laeuft die Frist ab mich hier anzumelden (was ich schon lange getan habe) der hiesige Wahlschein ist ausgestellt, von Deutschland keine Nachricht!

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1 hour ago, Marianne013 said:

Die judaeische Volksfront laesst gruessen....

Wie? Wie soll ich das verstehen?

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vor 3 Stunden schrieb che68:

Das Problem ist das es fuer mich der nun 26 Jahre von Deutschland weg ist (als Aufenthaltsland, Ich bin dennoch mit Deutschland verbunden) ein Kannrecht ist, Ich muss nachweisen in wieweit meine Betroffen und Verbundenheit real ist und bin dann von der "Gnade" eines Beamten abhaenig. Sicher kann ich die Entscheidung anfechten, aber dann ist die Wahl vorbei.Heute laeuft die Frist ab mich hier anzumelden (was ich schon lange getan habe) der hiesige Wahlschein ist ausgestellt, von Deutschland keine Nachricht!

Echt? Mein Wahlschein aus Deutschland kam innerhalb einer Woche.

 

die Wahlkarten hier sind ebenfalls heute angekommen.

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On 5/7/2019 at 6:55 PM, kenniblue said:

Echt? Mein Wahlschein aus Deutschland kam innerhalb einer Woche.

Ja, heute ist der Wahlschein auch angekommen, einen Tag nach dem letzten Tag, um sich hier anzumelden. Egal, ich waehle hier.Weil eine Stimme fuer Europa hier wichtiger ist! In jeden Fall eine Remain Party waehlen! Klar bevorzuge ich the Greeen Party, aber wem das zu Links ist, Lib.Dems und Change sind auch OK. In keinen Fall Pro Brexit oder die Ja Brexit aber.. Parteien Tories und Labour. Meine persoenliche Meinung.

We are so excited about this election and the chance we have to inject some hope in to the current political mess, especially after our record-breaking results in last week’s local elections.

A vote for the Green Party on 23rd May is a vote to:

Remain in the EU - Caroline Lucas has been the most prominent voice in the People’s Vote movement since the referendum in 2016. We celebrate and defend freedom of movement and the rights of EU citizens in the UK.

Take bold climate action - The movement for climate justice has never been stronger across Europe. We are facing a climate emergency and Green MEPs will take the action needed to solve it.

Change politics for good - Our political system is broken. It has failed to fix the inequality and insecurity that fuelled the Brexit vote. We must listen to the reasons people voted to leave, and heal divisions.

The Green Party is the only anti-austerity, pro-EU party. We are the strongest voice for Remain currently in the EU and we can win all across the country.

Say yes to Europe. Say no to climate change. Vote Green!

Kind regards,

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vor einer Stunde schrieb che68:

Say yes to Europe. Say no to climate change. Vote Green!

geht klar (wenn die Postal Vote Unterlagen endlich ankommen)

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Mache ich auch so. Ich hoffe, dass mein Grüner Kandidat unser ehemaliger Bürgermeister ist.

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Ich dachte EU Wahl wäre jetzt rein proportional representation und habe zwischen Grün und LidDems geschwankt.

Nun habe ich gerade gelesen, das es doch tactical voting bedarf, wegen dem Hondt system und es käme auch auf die Gegend an, usw (der Kaffeepegel ist noch nicht auf dem angemessen Stand, um das zu verstehen).

Hier ist der Artikel von Gina Miller.

Und daher sehe ich dann leider nur mit den LibDems eine Chance.

Wie seht ihr das?

Edited by Meister Eder

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6 hours ago, Meister Eder said:

Ich dachte EU Wahl wäre jetzt rein proportional representation und habe zwischen Grün und LidDems geschwankt.

Nun habe ich gerade gelesen, das es doch tactical voting bedarf, wegen dem Hondt system und es käme auch auf die Gegend an, usw (der Kaffeepegel ist noch nicht auf dem angemessen Stand, um das zu verstehen).

Hier ist der Artikel von Gina Miller.

Und daher sehe ich dann leider nur mit den LibDems eine Chance.

Wie seht ihr das?

Es ist Wahlkampf, was keiner der Lib.Dems supporter schreibt, das The Green Party bereits 3 MEP hat, und diese Sitze gilt es zuverteidigen.London ist einer dieser Standorte, wo die Lib.Dems bislang keine MEP hat.Wenn Lib Dems Stimmen von den Tories anziehen kann sollte es reichen.Stimmen von den Gruenen koennten Sie nur bekommen wuerden die Gruenen zu Ihren Gunsten auf Kanditatur verzichten.Das bedarf einer Zustimmung der Gruenen Basis, ist zum einem nicht mehr machbar und wuerde auch keine Mehrheit finden.

Ich waehle somit Green Party, ohne wen und aber.

Wichtiger waere es den Remainern klarzumachen das wenn Sie fuer Tories oder Labour stimmen Sie fuer Brexit stimmen, selbst wenn Ihre MP Remainer sind!

Edited by che68

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vor 5 Stunden schrieb Meister Eder:

Ich dachte EU Wahl wäre jetzt rein proportional representation und habe zwischen Grün und LidDems geschwankt.

Die EU Wahl ist schon proportional representation aber es gibt im UK Wahlregionen wo je nach Groesse 3 bis 10 MEPs gewaehlt werden, also de facto braucht eine Partei 10 bis 33% der Stimmen um ins Parlament zu kommen. In Deutschland gibt es nur einen Wahlkreis so dass dort schon ca. 1% bundesweit ausreichen um einen Sitz zu bekommen.

Also ist hier im UK schon taktisch waehlen ratsam, dazu hatte Che68 weiter oben einen interessanten Link gepostet;  https://medium.com/@Metatone/a-strawman-on-ep-election-tactical-voting-for-remainers-9b17edcdbcfd

Da heisst es ganz am Ende:

"Remain voters in the London region should vote their preference."

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On 5/7/2019 at 8:06 AM, Marianne013 said:

Ich habe heute mal auf den EU Wahlzettel fuer DE geguckt: 40 Parteien, darunter mindestens 4 die das Wort "Tierschutz" in Namen haben. Die judaeische Volksfront laesst gruessen....

Du vergißt die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Das erste deutsche Tierschutzgesetz (Reichstierschutzgesetz) wurde nämlich am 24. November 1933 verabschiedet.

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https://europeanelectionsstats.eu/de/europawahlen-2019-wahlprognose/

Demnach ist das naechste EU Parlement weniger Gruen ohne das UK, aber auch weniger Anti EU.Das ist zu erwarten. Waerend die Gruenen, drotzt Brexit, weiter in der Gruenen Bewegung in Europa verankert sein werden (siehe Buendnis90/Die Gruenen in London), verabschieden sich die Tories erstmal.Wie das bei Labour aussieht weis man noch nicht.Aber bei Labour sind die Fluegelkaempfe wohl auch ausgepraegter.

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2 hours ago, Steffi_B said:

Klar nun muessen wir abwarten wieviele solcher Vorfaelle es gibt.Wobei klar ist einer ist schon zuviel.Ich konnte waehlen, aber war da auch sehr mit viel aktivitaet verbunden.

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Ich war leider eine von den Schnarchnasen, mit dem 2ten Formular was hätte ausgefüllt werden müssen. 

Habe in der Zeit nicht in diesem Forum gelesen und als ich dann nach der Deadline wieder zurück in London war und keinen Wahlzettel vorfand war es schon zu spät. Hatte bei Hackney Council angerufen und die meinten es hatte ausgefüllt werden müssen und die Deadline ist vorbei 🙄 habe mich extrem über das System und mich selbst geärgert, da ich gerne wählen wollte. Aber das so viele einfach abgewimmelt wurden ist doch eines guten zu viel. Hatte allerdings vorhin auch auf Twitter gesehen, wo einige meinten es liegt daran, dass es erst kurzfristig zu einer Teilnahme an den EU Wahlen kam. 

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12 hours ago, Steffi_B said:

Klar nun muessen wir abwarten wieviele solcher Vorfaelle es gibt.Wobei klar ist einer ist schon zuviel.Ich konnte waehlen, aber das war auch sehr mit viel aktivitaet verbunden. 

There is a complaint letter which EU citizen can fill out if they where not allowed to vote.

Email text:

 

Chief Executive

The Electoral Commission                                                                           

3 Bunhill Row

London

EC1Y 8YZ

 

Email: complaints@electoralcommission.org.uk                                          

 

 

Dear Mr. Posner,

I am an EU citizen from [country of passport] living in [local authority/council name].

 

I would like to raise an official complaint as:

 

 

[WRITE YOUR COMPLAINT HERE – SEE NEXT PAGE FOR LIST OF SUGGESTIONS]

 

 

These European Parliament Elections were potentially the last nationwide elections for us EU citizens in the UK to take part in. I consider both the actions and inaction of the Electoral Commission and Electoral Registration Officers in my case as a clear breach of Article 9 (1) of Directive 93/109/EC:

 

“Member States shall take the necessary measures to enable a Community voter who has expressed the wish for such to be entered on the electoral roll sufficiently in advance of polling day.”

 

I therefore request an internal review of the process applied regarding the registration of non-UK EU citizens for the European Parliament elections. I would also request a review of the information campaign run to inform EU citizens about the additional form required. In addition, I would like you to review the performance of my local Electoral Registration Officer regarding my case.

 

Yours sincerely,

 

[Name]

 

[Address]

 

 

 

 

 

 

 

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complain letter

Below you will find different scenarios that should cover your situation.

1)    Copy the scenario relevant to you into body of email. Replacing “[WRITE YOUR COMPLAINT HERE - SEE NEXT PAGE FOR LIST OF SUGGESTIONS]” - do not copy bold scenario description

2)    Replace text in ‘[ ]’ with your personalised relevant data. You can find your local authority responsible for electoral registration here: https://www.yourvotematters.co.uk/register-to-vote/find-your-local-authority

3)    Should your case not be covered by the suggested scenarios below feel free to write your own text

4)    Please also feel free to add further detail to your scenario

5)    Copy the final email and send to: complaints@electoralcommission.org.uk

6)    If you wish to add extra weight to your email also copy in your MP. Email addresses can be found here: https://www.parliament.uk/mps-lords-and-offices/mps/

 

 

SCENARIO Suggestions (do not copy bold description into email):

 

      1)  Voted but had to find information yourself:

 

Local Authority did not send UC1/EC6 form - had to find out information myself - but voted

[Local authority/Council name] did not send out the UC1/EC6 form to me despite me being on the electoral roll and I had to find, print out, fill in and return the UC1/EC6 form myself.

 

      2) Excluded from voting:

 

Registered and submitted UC1/EC6 form - turned away at polling station. Reason unknown - could not vote

I was registered to be on the electoral roll before the May 7th deadline with [local authority/ council name] and returned UC1/EC6 form to vote in the European Elections in time but was turned away at my polling station on election day. As a consequence, I was excluded from voting in the European Elections.

 

Found out about requirement of UC1/EC6 too late - could not vote

I found out about the requirement of sending the UC1/EC6 form after noon May 4th and thus it was too late for me to return the printed form to [local authority/council name] on time before May 7th deadline. As a consequence, I was excluded from voting in the European Elections.

 

Local Authority sent out form late - too late to return - could not vote

[Local authority/Council name] sent out the UC1/EC6 form on [date of letter] which I received on [date received] leaving me [no/limited] time to return the form by post on Saturday May 4th for it to reach the Electoral Registration Officer before deadline on May 7th. As a consequence, I was excluded from voting in the European Elections.

 

 

 

Returned UC1/EC6 form in time but local authority says it arrived after deadline - could not vote

Despite having sent UC1/EC6 form by post to [Local authority/Council name] [before/on] Saturday May 4th the Electoral Registration Officer claims to have received the form after deadline. As a consequence, I was excluded from voting in the European Elections.

 

Returned UC1/EC6 form in time but local authority admits form was lost - could not vote

Despite having sent the UC1/EC6 form by post to [Local authority/Council name] [before/on] Saturday May 4th the Electoral Registration Officer admits that it lost the form. As a consequence, I was excluded from voting in the European Elections.

 

Sent form to local authority via email - authority refused to accept it - could not vote

I have sent the UC1/EC6 form digitally before the deadline on May 7th and [Local authority/Council name] has refused to accept this. As a consequence, I was excluded from voting in the European Elections.

 

Sent form to local authority via email - authority claims not to have received it - could not vote

I have sent the UC1/EC6 form digitally before the deadline on May 7th and [Local authority/Council name] claims not to have received this. As a consequence, I was excluded from voting in the European Elections.

 

Registered for the first time but did not know that additional UC1/EC6 form was required - could not vote

I registered to be on the electoral roll before the May 7th deadline for the first time and did not realise that I needed to fill in additional UC1/EC6 form to vote in the European Elections as the signposting on the website for EU citizens was very poor. As a consequence, I was excluded from voting in the European Elections.

 

Registered for the first time but did not realise in time that additional UC1/EC6 form was required - could not vote

I registered to be on the electoral roll with [local authority/council name] before the May 7th deadline for the first time but realised too late that I needed to fill in and return printed UC1/EC6 form to vote in the European Elections. As a consequence, I was excluded from voting in the European Elections.

 

Submitted registration via 3rd party online service - not accepted by local authority - could not vote

I used online service registertovote.eu/getvoting.org to register and send UC1/EC6 form. [I was informed that my registration will not be valid/On election day I was turned away at the polling station]. As a consequence, I was excluded from voting in the European Elections.

 

 

 

 

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