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OliverUK2000

Hilfe, zahlen für Elternteil im Altenheim in Deutschland.

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 Hallo, ich brauche dringend Information!  Meine Mutter welche mich vor 30 Jahren mit 18 vor die Tür gesetzt hat und zu welcher ich keinen Kontakt habe ist jetzt in einem deutschen Pflegeheim. Wie mir von meinem in Deutschland lebenden halb Bruder berichtet wurde bemüht sich die deutsche Regierung jetzt die Kosten für dieses Pflegeheim von ihren zwei Söhnen zurück zu holen.  Ich lebe bereits seit 1990 hier in London und habe beide  Staatsangehörigkeiten. Wie bin ich da rechtlich gestellt? Muss ich zahlen? Wie viel kann man von mir verlangen? Wäre sehr dankbar über Informationen oder eventuelle Kontakte zu Anwälten die sich mit so etwas auskennen. 

 

 

 

Edited by OliverUK2000
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So weit ich weiss ist das in der Gesetzgebung so festgelegt das die Kinder fuer solche Kosten belangt werden koennen. Bin kein Experte habe das aber mal im Spiegel gelesen - es sind auch schon Leute die dagegen Klage eingereicht haben, weiss aber nicht wie das ausging. Vielleicht mal hier reinschauen:

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/pflege-im-heim/elternunterhalt-wann-muessen-kinder-fuer-pflegebeduerftige-eltern-zahlen-28892

Auch hier: https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/streitfall-des-tages-wann-kinder-fuer-ihre-eltern-zahlen-muessen/4468224-2.html?ticket=ST-1788562-XONWdjK75csLY2VKurdO-ap1

Es soll auch schon Interessengruppen zu diesem Thema geben (kenne die allerdings nich).

Im Prinzip: falls es zum Crunch kommt und Du verweigerst Zahlung wird es natuerlich schwierig fuer die dt. Behoerden Dich hier zu belangen. Aber, wenn Du Deinen dt. Reisepass erneuerst, koenntest Du Schwierigkeiten bekommen da Nichtzahlung ja auf allerlei Systemen gespeichert wird. Auch bei Einreise nach D koennte es sein Deine Name pops up.  Es gibt sicher hier Mitglieder die weiter hier kommentieren koennen zu den rechtlichen Sachen.

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  1. Nach § 1601 BGB sind auch Kinder ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet. Vorrangig vor den Kindern haftet jedoch der Ehegatte bzw. der Lebenspartner des Unterhaltsbedürftigen für den Unterhalt (§ 1608 BGB)

  2. Voraussetzung des Elternunterhalts ist zunächst wiederum die Bedürftigkeit des Elternteils (§ 1602 Absatz 1 BGB). Der Bedarf des Elternteils bestimmt sich nach dessen Lebensstellung (§ 1610 Absatz 1 BGB). Lebt der unterhaltsberechtigte Elternteil in einer Pflegeeinrichtung, so bestimmt sich der Bedarf in der Regel nach den hierfür anfallenden Kosten.

  3. Für die Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen Kindes gilt wiederum § 1603 Absatz 1 BGB. Eine gesetzliche Bestimmung zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts des Kindes besteht nicht. Allgemein anerkannt ist aber, dass dem Unterhaltsverpflichteten beim Elternunterhalt ein erhöhter Selbstbehalt in Form eines großzügig erhöhten anzuerkennenden Eigenbedarfs zu belassen ist. Empfehlungen zur Höhe des Selbstbehalts enthalten wiederum die Düsseldorfer Tabelle sowie die von den Familiensenaten der Oberlandesgerichte herausgegebenen Leitlinien.
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54 minutes ago, OliverUK2000 said:

 Kontakte zu Anwälten die sich mit so etwas auskennen. 

 

 

 

 

Sehe gerade erst den letzten Satz - schick mir ne PM, meine Dame war in der Vorbereitung bisher super. 

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Es gibt auch diverse BGH Urteile zum Thema:

http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/ratgeber-wann-kinder-fuer-ihre-eltern-haften-a-953036.html

Ich meine da sei letztens wieder was in Sachen "pflegebeduerftige Rabeneltern" entschieden worden, kann das aber leider nicht mehr finden.

Wahrscheinlich gibt es dann noch die zwischenmenschliche Komponente, dass selbst wenn du dich mit guten Gruenden und im Ausland wohnend der Zahlungsverpflichtung entziehen kannst, deinem Halbbruder das eventuell so nicht freisteht. Good luck.

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Oder der Halbbruder hat nix und alles bleibt am Oli hängen. Ich vermute, die €1600 "Selbstbehalt" sind brutto. Krass!! Bevor ich davon in London in eine Etagenbett-WG zöge, würde ich eher aufhören zu arbeiten und mein Geld verprassen.

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Naja. Rabeneltern ist so ein starkes Wort. Er wurde 18 Jahre durchgefüttert und hat immerhin soviel fürs Leben mitbekommen dass man im Ausland leben kann. Sicher kann ich mir kein Urteil erlauben, aber wenn man selbst Kinder hat sieht man erst was die so Kosten und Arbeit machen. Da ist es im Normalfall nicht zuviel verlangt, wenn man sich im Alter finanziell beteiligen soll. Auch wenn man mit 18 vor die Tür gesetzt wird. Ist aber meine Meinung!

Edited by chrgai
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Ich denke auch, nach 30 Jahren sollte man über das "vor-die-Tür-gesetzt-werden" so weit hinweggekommen sein, dass man seine Menschlichkeit nicht vergisst und seinen Eltern hilft, wenn sie Hilfe brauchen. (Das Erbe würdest du sicher auch nicht ablehnen wollen, oder?)

Apologies für meine Direktheit, aber sowas triggert mich immer gewaltig.

Thema Zahlungsverpflichtung: ich habe mal einen Bericht dazu gelesen. Iirc bist du  verpflichtet, auch wenn du lange keinen Kontakt zu deinen Eltern gehabt hast. Hätten sie dich zur Adoption freigegeben bzw. wärst du adoptiert worden, ist das ein anderes Thema. Aber deinen Worten entnehme ich, dass dies nicht der Fall war. Ansonsten second zu dem, was che68 geschrieben hat.

 

 

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Ich will mich zu den Rabeneltern nicht aeussern, weil das ist wohl zuprivat. Ich wuerde sowas auch hier nicht diskutieren. Es geht ja erstmal um die Gesetze (BGB), Ich hoffe mal nicht zum Pflegefall zuwerden, da trete ich dann lieber in Wuerde oder mit einem lauten Knall ab.Ich bin mit 17 nach meiner Lehre, gegangen, die weite Welt wartet auf mich.

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Sorry, ich wollte mit den "Rabeneltern" niemandem zu Nahe treten. Der Begriff kommt am Ende des Artikels mal vor. Gemeint ist, dass Kinder auch dann verpflichtet sind fuer die Pflegekosten der Eltern aufzukommen, wenn die Eltern den Kontakt abgebrochen haben. 

Was du beschreibst Che, hoert sich eher nach "Nestfluechter" an ... :)

 

Edited by Stellar

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Auch Rabenküken haben Grund, dankbar zu sein, ja. Trotzdem möchte ich hören was diejenigen, die pauschal urteilen, Forderungen des deutschen Staates seien nicht zuviel verlangt, denn sagen würden, wenn ihnen Haus und Altersrücklagen wegverpfändet würden. Zuviel ist so subjektiv wie die Frage, was für parental skills die Eltern hatten. Da kann ich es gut verstehen, wenn der OP rechtlichen Beistand sucht.

Mal ganz davon abgesehen, ob der Staat und Kommunen Forderungen zu rabiat eintreiben und es auch den "Selbstbehalt" bis zu einem BGH-Urteil nicht gab, ist es durchaus möglich, zu Pflegesätzen von €5000+ in deutschen Pflegeheimen tagelang in ungewechselten Windeln zu liegen.

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      Happy Birthday chrgai
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      When replying, please let us know what it is about this job that makes it fit well into your life.
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