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Brexit. Wie geht´s weiter?

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    https://www.belfasttelegraph.co.uk/news/republic-of-ireland/european-commission-to-warn-member-states-to-prepare-for-nodeal-brexit-37134106.html

    Sind solche Aufrufe zu Vorbereitungen für den Brexit Worst Case Sommerloch-Theater? Ich dachte, die Übergangsphase bis 2020 ist schon beschlossen und der 29.03.2019 mehr ein formaljuristisches Datum für Detailfragen wie die der Beibehaltungsgenehmigumg?

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    Von gestern:

    • If the Withdrawal Agreement is ratified before 30 March 2019, EU law will cease to apply to and in the UK on 1 January 2021, i.e. after a transition period of 21 months.
    • If the Withdrawal Agreement is not ratified before 30 March 2019, there will be no transition period and EU law will cease to apply to and in the UK as of 30 March 2019. This is referred to as the "no deal" or "cliff-edge" scenario.

    http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4545_en.htm 

     

    Es kann also noch richtig krachen

    bearbeitet von Lars Philipp
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    Ich denke die Übergangsphase soll es nur geben, wenn man sich bis 29.03.2019 insgesamt geeinigt hat. Wenn man im Groben aber schon nicht zusammenkommt, dann braucht es auch keine zwei weiteren Jahre um Details (nicht) zu klären.

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    vor 12 Stunden schrieb Kreuzberger:

    https://www.belfasttelegraph.co.uk/news/republic-of-ireland/european-commission-to-warn-member-states-to-prepare-for-nodeal-brexit-37134106.html

    Sind solche Aufrufe zu Vorbereitungen für den Brexit Worst Case Sommerloch-Theater? Ich dachte, die Übergangsphase bis 2020 ist schon beschlossen und der 29.03.2019 mehr ein formaljuristisches Datum für Detailfragen wie die der Beibehaltungsgenehmigumg?

    Wenn Du ab und an hier zum eigentlichen Thema ('Brexit', just in case) beitragen wuerdest, statt Deine eigene Debatte zu DE, Kanada und anderen Themen in diesem Faden zu fuehren, dann haettest Du eventuell von der derzeit durchaus reellen Chance eines 'No Deal' Szenarios gehoert...

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    Der Kommentar war jetzt hart (aber nicht unberechtigt) :D

    Ich sehe die Gefahr des No-Deals auch. Allerdings hoffe ich zumindest, dass die aktuelle Weltlage die EU davon abhalten wird, den Brexit als abschreckendes Beispiel für andere EU-Staaten mit nationalistischem Drang zu verwenden und die Verhandlungen bewusst vor die Wand zu fahren. Als abschreckendes Beispiel sollten die Verwerfungen, die durch eine Einigung im ungefähren Sinne des White Papers zu Stande kämen, trotzdem genügen.

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    Das Problem ist, dass die EU die Unteilbarkeit der 4 Freiheiten aufgeben müsste, um eine Einigung mit UK zu erzielen. Währenddessen werden ab sofort wöchentlich "bundles" an Infos an small businesses und die Öffentlichkeit ausgegeben re hartem Brexit. Vorbereitungen vor "Kriegsausbruch".

    Die Regierung hat für keines der möglichen Szenarien eine Mehrheit und die Öffentlichkeit ist lt YouGov, immernoch, für Austritt aus dem Binnenmarkt. 

    Momentan sehe ich nur noch die Chance dass die Art.50 Frist um ein Jahr verlängert werden könnte, kicking the can down the road.

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    Kommentar im Guardian just now: Brexit is like Dad's Army written by Goebbels.

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    2 hours ago, Tinkerbella said:

    Wenn Du ab und an hier zum eigentlichen Thema ('Brexit', just in case) beitragen wuerdest, statt Deine eigene Debatte zu DE, Kanada und anderen Themen in diesem Faden zu fuehren, dann haettest Du eventuell von der derzeit durchaus reellen Chance eines 'No Deal' Szenarios gehoert...

    In der Tangente zum Euro ging es um die Vor- und Nachteile eines Wegzugs aus UK vorm effektiven Brexit und die hier wiederholt in den Raum gestellte These, direkte Demokratie sei grundsätzlich unvorteilhaft. Nun kritisierst du mich aber für den Schwenk zurück zum Kernthema, weil du die Frage offenbar doof findest.

    Ich dachte, man hätte sich auf eine Übergangsphase unabhängig vom Ergebnis der Brexit-Verhandlungen geeinigt, eben weil niemand auf den Cliff-Edge vorbereitet ist. Die EU wollte den Brexit nicht, Grossbritannien wollte ihn, wäre aber bereit, mit der effektiven Anwendung bis zum 31.12.2020 zu warten. Wenn es die Übergangsregelung nun doch nicht gibt, hört sich das für mich nach bürokratischem Irrsinn an. Per Anhalter durch die Galaxis?

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    Ich glaube nicht, dass eine Einigung zwangsläufig bedeutet, die EU müsste die 4 Freiheiten teilen. Da die EU eine eingeschränkte Personenfreizügigkeit, die man sich im UK vielleicht vorstellt, nicht akzeptieren wird, muss das UK aus dem EWR.

    Die diversen Freihandelsabkommen, die kürzlich geschlossen wurden oder werden sollten, zeigen doch aber, dass man durchaus Vereinbarungen treffen kann, die ungefähr dem entsprechen, was man sich in UK so wünscht (um die Wirtschaft nicht völlig in die Knie zu zwingen). Ich frage mich dabei nur, ob die EU das auch will oder wollen sollte.

    @Kreuzberger

    stellst du dich jetzt dumm? Das ding heißt doch nicht umsonst auch Implementierungsphase. Es geht nicht darum, die Grundsatz-Verhandlungen erst um zwei und später noch mehr Jahre zu verlängern, sondern darum, dass, was man grundsätzlich vereinbart hat, dann "in echt" umzusetzen (also zB die Strukturen schaffen, um den Warenverkehr zu kontrollieren, sollte es nötig sein etc.)

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    Ich dachte, die Übergangs- Implementierungs- oder was auch immer Phase diente der Stabilität und Zusammenarbeit in Europa. Insbesondere wenn es einen no-deal gäbe, hätte man wenigstens bis 2020 Zeit, sich darauf einzustellen.

    Oder liegt's an Junckers Ischias?

    https://m.focus.de/politik/ausland/ich-waere-lieber-betrunken-sorge-um-juncker-eu-chef-geraet-wegen-ischias-problemen-am-nato-gipfel-ins-wanken_id_9255772.html

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    vor 7 Stunden schrieb Sorgi:

    Der Kommentar war jetzt hart (aber nicht unberechtigt) :D

    Ich sehe die Gefahr des No-Deals auch. Allerdings hoffe ich zumindest, dass die aktuelle Weltlage die EU davon abhalten wird, den Brexit als abschreckendes Beispiel für andere EU-Staaten mit nationalistischem Drang zu verwenden und die Verhandlungen bewusst vor die Wand zu fahren. Als abschreckendes Beispiel sollten die Verwerfungen, die durch eine Einigung im ungefähren Sinne des White Papers zu Stande kämen, trotzdem genügen.

    Schon, nur leider sind von der britischen Regierung diese Woche ja bereits einige Punkte ihres eigenen white papers widerrufen worden,  das macht es fuer die EU ja nicht einfacher.

    Ich sehe daher derzeit hauptsaechliche eine Seite den Karren vor die Wand fahren. Mit voller Absicht, allerdings aus verschiedenen Beweggruenden. Die Gruende von JRM, Bojo und Farage sind einfach sehr eigennuetzig und eitel. Die wissen genau was hier abgeht bei einem no-deal Szenario, aber mit wunderbaren Einkommen aus hedge funds hat man wenig Sorgen und muss nicht im Lande bleiben. TM ist eine merkwuerdige Kiste. Es zirkulieren Theorien (ich bin da eher kein Anhaenger), dass sie den Karren so bewusst vor die Wand faehrt um am Ende Brexit doch abzuwenden, und daher eine Art von geplantem Dilettantismus durchzieht. Unwarscheinlich, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Ihren Posten wuerde sie demnach natuerlich opfern, und die Regierung waere auch erledigt, Labour dann am Hebel. Auch gerade keine tolle Vorstellung. Schaun wir mal, was sich tut wenn die Damen und Herren aus dem Urlaub wieder da sind. Ich war bisher davon ausgegangen, dass die Uebergangszeit dann auf ein jahrelanges Limbo mit Verlaengerungen hinauslaeuft. Im Moment sieht es doch eher nach 1. Crash oder 2. Cancelling Brexit aus. 

    bearbeitet von Tinkerbella

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    15 minutes ago, Tinkerbella said:

    Im Moment sieht es doch eher nach 1. Crash oder 2. Cancelling Brexit aus. 

    Nach dem Wortlaut der Brüsseler Paragraphen ist ohne Deal keine Übergangsphase möglich. Eine Absage des Brexit aber auch nicht, denn dazu bräuchte es einen Deal. Also ist es 1. Deal oder 2. Crash.

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    Ok, dann war ich da nicht ganz im Bilde. Allerdings hieß es doch, die EU müsste einer Abkehr vom Brexit zustimmen, sprich, könnte diesen von Bedingungen abhängig machen?

    https://uk.news.yahoo.com/eu-confirms-article-50-can-reversed-just-not-britain-alone-212840345.html

    Außerdem, nachdem die Houses of Parliament den Brexit beschließen mussten, wären sie auch für die Rücknahme gefragt. Das möchte ich dann sehen. MPs, die in der Daily Mail als Volksverräter tituliert werden, diskutieren die Rücktrittsbedingungen der EU. Und das alles in 8 Monaten inklusive Sommerloch.

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    Raab ist gerade im Gespraech mit Andrew Marr. Raab wirkt eigentlich recht kompetent und kraeftig und daemonisiert Barnier nicht. Im Gegenteil eigentlich. Er ist jedenfalls nicht so ein Establishment waffler wie Davies, sondern eher ein moderner Technokrat.

    Der Economist von Freitag tut sich recht schwer und findet, on balance, ein zweites Referendum die beste Loesung.

     

     

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    Ja, der Herr Raab. Der ist schon ganz was Feines. Nur zur Anregung, hier ein paar Zitate (on camera):

    "the typical user of a food bank is just someone who has a cashflow problem"

    "I don't support the human rights act and I dont believe in economic and social rights"

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    Raabs Rolle ist ja nicht Homeless und Sozialwohnungsbau, sondern Brexit

    Nach Raab kam John Major. Er wirkte erstaunlich ungealtert. Die Brexiteers seien besonders intensiv, und groesser in der Zahl als die Mehrheit von Frau May im Parlament.

    Das machte diesen Wirrwarr irgendwie etwas klarer.

    Andrew Marr ist mir irgendwie nicht so sympathisch. Aber erkriegt die Menschen zum Quatschen.

     

    bearbeitet von CvC

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    vor 30 Minuten schrieb CvC:

    Raabs Rolle ist ja nicht Homeless und Sozialwohnungsbau, sondern Brexit

    Nach Raab kam John Major. Er wirkte erstaunlich ungealtert. Die Brexiteers seien besonders intensiv, und groesser in der Zahl als die Mehrheit von Frau May im Parlament.

    Das machte diesen Wirrwarr irgendwie etwas klarer.

    Andrew Marr ist mir irgendwie nicht so sympathisch. Aber erkriegt die Menschen zum Quatschen.

     

    Dominic Raab war zuvor Housing Minister, und davor Justizminister.

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    vor 27 Minuten schrieb Tinkerbella:

    Dominic Raab war zuvor Housing Minister, und davor Justizminister.

    Jetzt ist er Showmaster. :-)

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    Ich finde, die Abkehr von so Establishment Figuren wie Davies und Johnson tut richtig gut. Raab schien seinen Brief jedenfalls halbwegs zu meistern.

    So schwer ueberbietbare Quips wie Johnson's "polished turd" als Chequers Kritik wird er aber wohl nicht bringen.

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    Nein, vermutlich nicht, und er macht sich deutlich besser auf internationalem Parkett als David Davis. Deswegen ist Raab aber dennoch ein neoliberaler Hardliner.

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    On 7/12/2018 at 4:44 PM, Schnapsglas said:

    Die May Regierung hat nun die 6. oder 7. Blaupause fuer den Brexit verfasst, man kann schon heute sich fragen, wann Version 8 oder 9 folgen werden, und ob die EU da ueberhaupt mitmacht.

    Ich zitiere mich mal wieder.   Es war ja auch nicht so schwer vorauszusehen.   

    https://uk.reuters.com/article/uk-britain-eu-proposals/uk-to-set-out-more-details-of-brexit-plans-on-tuesday-martin-callanan-idUKKBN1KD1XE

    Am Dienstag bekommen wir also "mehr Details" zu den neuesten Brexit-Plaenen.....

    bearbeitet von Schnapsglas
    .

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    Am 22.7.2018 um 17:26 schrieb Hafi:

    Nein, vermutlich nicht, und er macht sich deutlich besser auf internationalem Parkett als David Davis. Deswegen ist Raab aber dennoch ein neoliberaler Hardliner.

    Aber kann Herr Raab auch so höhnisch/süffisant Grinsen wie DD, wenn Barnier nebenan mit ernster Miene erklärt, dass es keinerlei Fortschritte in den Gesprächen gibt? Das war schon immer drollig.

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    Es gibt Fortschritte, wie man am Abgang von BoJo und DD sieht. Zuständigkeit des ECJ wird diskutiert, eine (weitgehende) Zollunion angestrebt. Ich denke die kriegen die Kuh noch vom Eis.

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      • Darauf wuerde ich mich nicht verlassen. SB wird im Nationality Directorate bearbeitet auf der Basis vom British Nationality Act, separat von Immigration Regulations (EU oder nonEU). Und die sind nicht unbedingt vernetzt. Immer alles beibringen was im SB Antrag gefordert wird. Home Office ist nicht bekannt für "joined-up" Government.
      • Dankäää! Das hilft schon weiter. Herzlichen Glückwunsch zur citizenship! Ich habe trotzdem noch Fragen: Hast du nur die "letzte" Steuererklärung (einzahl wie im Formular verlangt) geschickt?
        Die haben ja mit der PRC schon die 5 Jahre. Dazwischen liegt mindestens die von
        2017/18, die gerade fertig geworden ist (2016/2017 weiß ich nicht mehr so genau).
        Die würde ich schicken. Das heißt ausdrucken und mit  zu dem anderen Papieren
        packen. Braucht man dazu diese lange Übertragungsnummer (wurde online versandt)? Mit dem Rest komme ich klar (hoffe ich). Vielen Dank im Voraus! 😉 bruno
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